§ 55a GewO. Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
[1. Oktober 1900–1. Oktober 1960]
1§ 55a.
2(1) An Sonn- und Festtagen (§ 105a Abs[.] 2) ist der Gewerbebetrieb im Umherziehen, soweit er unter § 55 Abs[.] 1 Ziffer 1 bis 3 fällt, sowie der Gewerbebetrieb der im § 42b bezeichneten Personen verboten.
(2) [1] Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde zugelassen werden. [2] Der Bundesrath ist ermächtigt, über die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu erlassen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1892: Artt. 2, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891, Verordnung vom 28. März 1892.
- 2. 1. Oktober 1900: Artt. 17, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, Bekanntmachung vom 26. Juli 1900.