§ 58 PStG. Lebenspartnerschaftsurkunde

Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007
[22. Dezember 2018]
1§ 58. Lebenspartnerschaftsurkunde.
2(1) [1] In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen
  • 1. die Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die sich aus dem Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde ergebenden Vornamen und Familiennamen,
  • 2. Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner,
  • 3. Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft,
  • 4. die rechtliche Zugehörigkeit eines Lebenspartners zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.
3[2] In dem Feld "Weitere Angaben aus dem Register" sind anzugeben
  • 1. die Auflösung der Lebenspartnerschaft,
  • 2. das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft,
  • 3. die Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Lebenspartners,
  • 4. die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.
4(2) In die Lebenspartnerschaftsurkunde wird außerhalb des Beurkundungstextes ein Hinweis auf die Beurkundung der Geburt der Lebenspartner aufgenommen.
Anmerkungen:
1. 1. November 2013: Artt. 1 Nr. 23, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2013.
2. 1. November 2018: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, 4 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
3. 22. Dezember 2018: Artt. 4 Nr. 14, 17 des Zweiten Gesetzes vom 18. Dezember 2018.
4. 1. November 2018: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. b, 4 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.

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