§ 86a StGB. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[1. Dezember 1994]
1§ 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
2(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  • 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  • 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
3(2) [1] Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. [2] Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3, 4 gilt entsprechend.
Anmerkungen:
1. 1. August 1985: Artt. 1 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1985.
2. 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.
3. 1. Dezember 1994: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 19 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994.

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