§ 395 StPO. Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. Juni 2004] | [13. September 2003] |
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| § 395 | § 395 |
| (1) Der erhobenen öffentlichen Klage kann sich als Nebenkläger anschließen, wer | (1) Der erhobenen öffentlichen Klage kann sich als Nebenkläger anschließen, wer |
| 1. durch eine rechtswidrige Tat | 1. durch eine rechtswidrige Tat |
| a) nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 180b, 181 und 182 des Strafgesetzbuches, | a) nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 180b, 181 und 182 des Strafgesetzbuches, |
| b) nach den §§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches, | b) nach den §§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches, |
| c) nach den §§ 221, 223 bis 226 und 340 des Strafgesetzbuches, | c) nach den §§ 221, 223 bis 226 und 340 des Strafgesetzbuches, |
| d) nach den §§ 234 bis 235 und 239 Abs. 3 und 4 und den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches, | d) nach den §§ 234 bis 235 und 239 Abs. 3 und 4 und den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches, |
| 2. durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt ist oder | 2. durch eine versuchte rechtswidrige Tat nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verletzt ist oder |
| 3. durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat. | 3. durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt hat. |
| (2) Die gleiche Befugnis steht zu | (2) Die gleiche Befugnis steht zu |
| 1. den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten, | 1. den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten, |
| 2. im Falle des § 90 des Strafgesetzbuches dem Bundespräsidenten und im Falle des § 90b des Strafgesetzbuches der betroffenen Person sowie | 2. im Falle des § 90 des Strafgesetzbuches dem Bundespräsidenten und im Falle des § 90b des Strafgesetzbuches der betroffenen Person sowie |
| 3. demjenigen, der nach Maßgabe des § 374 in den in § 374 Abs. 1 Nr. 7 und 8 genannten Fällen als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, und dem durch eine rechtswidrige Tat nach § 142 Abs. 2 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 2 und § 65 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes und den §§ 108a und 108b Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes Verletzten. | 3. demjenigen, der nach Maßgabe des § 374 in den in § 374 Abs. 1 Nr. 7 und 8 genannten Fällen als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, und dem durch eine rechtswidrige Tat nach § 142 Abs. 2 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 2 des Markengesetzes, § 14 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes und den §§ 108a und 108b Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes Verletzten. |
| (3) Wer durch eine rechtswidrige Tat nach § 229 des Strafgesetzbuches verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint. | (3) Wer durch eine rechtswidrige Tat nach § 229 des Strafgesetzbuches verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint. |
| (4) [1] Der Anschluß ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. [2] Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen. | (4) [1] Der Anschluß ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. [2] Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen. |
[13. September 2003–1. Juni 2004]
1§ 395.
(1) Der erhobenen öffentlichen Klage kann sich als Nebenkläger anschließen, wer
(2) Die gleiche Befugnis steht zu
- 41. den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehegatten oder Lebenspartner eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten,
- 2. im Falle des § 90 des Strafgesetzbuches dem Bundespräsidenten und im Falle des § 90b des Strafgesetzbuches der betroffenen Person sowie
- 53. demjenigen, der nach Maßgabe des § 374 in den in § 374 Abs. 1 Nr. 7 und 8 genannten Fällen als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, und dem durch eine rechtswidrige Tat nach § 142 Abs. 2 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 2 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 2 des Markengesetzes, § 14 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes und den §§ 108a und 108b Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes Verletzten.
6(3) Wer durch eine rechtswidrige Tat nach § 229 des Strafgesetzbuches verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.
(4) [1] Der Anschluß ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. [2] Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 7, 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986.
- 2. 1. April 1998: Artt. 3 Nr. 7 Buchst. a, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.
- 3. 1. Dezember 1998: Artt. 1 Nr. 6, 3 des Gesetzes vom 30. April 1998.
- 4. 1. August 2001: Artt. 3 § 18 Nr. 5, 5 des Gesetzes vom 16. Februar 2001.
- 5. 13. September 2003: Artt. 4 Nr. 2, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. September 2003.
- 6. 1. April 1998: Artt. 3 Nr. 7 Buchst. b, 9 des Zweiten Gesetzes vom 26. Januar 1998.