§ 146 GewO. Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. April 1912] | [1. Januar 1910] |
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| § 146 | § 146 |
| (1) Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängniß bis zu sechs Monaten werden bestraft: | (1) Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängniß bis zu sechs Monaten werden bestraft: |
| 1. Gewerbetreibende, welche dem § 115 zuwiderhandeln; | 1. Gewerbetreibende, welche dem § 115 zuwiderhandeln; |
| 2. Gewerbetreibende, die den §§ 135 bis 137, § 137a Abs. 1, § 139c oder den auf Grund der §§ 120e, 120f, 139, 139a erlassenen Bestimmungen insoweit zuwiderhandeln, als danach die Verwendung der Arbeiter zu bestimmten Beschäftigungen untersagt oder Arbeitszeit, Nachtruhe oder Pausen geregelt sind; | 2. Gewerbetreibende, welche den §§ 135[… bis] 137[,] § 137a Abs. 1, 139c oder den auf Grund der §§ 139, 139a getroffenen Verfügungen zuwiderhandeln; |
| 3. Gewerbetreibende, welche dem § 111 Abs. 3, § 113 Abs. 3 oder dem § 114a Abs. 4, soweit daselbst die Bestimmungen des § 111 Abs. 3 und des § 113 Abs. 3 für anwendbar erklärt worden sind, zuwiderhandeln[;] | 3. Gewerbetreibende, welche dem § 111 Abs. 3, § 113 Abs. 3 oder dem § 114a Abs. 3, soweit daselbst die Bestimmungen des § 111 Abs. 3 für anwendbar erklärt worden sind, zuwiderhandeln[;] |
| 4. wer [dem] § 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt. | 4. wer [dem] § 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt. |
| (2) [1] War in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits zweimal wegen einer der dort bezeichneten Zuwiderhandlungen rechtskräftig verurteilt, so tritt, falls die Straftat vorsätzlich begangen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein. [2] Die Anwendung dieser Vorschrift bleibt ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. | |
| (3) Die Geldstrafen fließen der im § 116 bezeichneten Kasse zu. | (2) Die Geldstrafen fließen der im § 116 bezeichneten Kasse zu. |
| (4) Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung. | (3) Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung. |
[1. Januar 1910–1. April 1912]
1§ 146.
(1) Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängniß bis zu sechs Monaten werden bestraft:
- 21. Gewerbetreibende, welche dem § 115 zuwiderhandeln;
- 32. Gewerbetreibende, welche den §§ 135[… bis] 137[,] § 137a Abs. 1, 139c oder den auf Grund der §§ 139, 139a getroffenen Verfügungen zuwiderhandeln;
- 43. Gewerbetreibende, welche dem § 111 Abs. 3, § 113 Abs. 3 oder dem § 114a Abs. 3, soweit daselbst die Bestimmungen des § 111 Abs. 3 für anwendbar erklärt worden sind, zuwiderhandeln[;]
- 54. wer [dem] § 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt.
(2) Die Geldstrafen fließen der im § 116 bezeichneten Kasse zu.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1884: Artt. 14 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
- 2. 1. April 1892: Artt. 6 Nr. 1, 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1891.
- 3. 1. Januar 1910: Artt. 2 Nr. I, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 1908.
- 4. 1. Oktober 1900: Artt. 15 Nr. III, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900.
- 5. 1. Oktober 1900: Artt. 17, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, Bekanntmachung vom 26. Juli 1900.
- 6. 1. April 1892: Artt. 6 Nr. 2, 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1891.