§ 148 GewO. Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

²(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:

• ⁵4a. wer außer den Fällen des § 360 Nr. 12, § 367 Nr. 16 des Strafgesetzbuchs den auf Grund des § 38 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
• ⁶5. wer dem § 33b oder außer den im § 149 Ziffer 1 vorgesehenen Fällen den §§ 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (§ 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (§ 55) einem Anderen zur Benutzung überläßt;
• ⁷6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im § 62 vorgesehenen Erlaubniß in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;
• ⁸7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im § 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach § 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;
• ⁹7a. wer dem § 56 Abs[.] 1, Abs[.] 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 11, Abs[.] 3, [den §]§ 56a oder […] 56b zuwiderhandelt;
• ¹⁰7b. wer den Vorschriften der §§ 56c, 60a, 60b Abs[.] 2[, …] 3 oder [des §] 60c Abs[.] 2[, …] 3 zuwiderhandelt;
• ¹¹7c. wer einer ihm in Gemäßheit des § 60 Abs[.] 1, § 60b Abs[.] 1 oder des § 60d Abs[.] 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschränkung zuwiderhandelt;
• ¹²7d. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt, oder zu dem nach § 42b Abs[.] 5 verbotenen Gewerbebetriebe Kinder unter vierzehn Jahren anleitet oder ausschickt[;]
• ¹³7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gemäßheit des § 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
• ¹⁴8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die durch die Obrigkeit oder durch Anzeige bei derselben festgelegten Taxen überschreitet oder es unterläßt, das gemäß § 75 oder § 75a vorgeschriebene Verzeichniß einzureichen;
• ¹⁵9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt;
• ¹⁶9a. wer den §§ 126 und 126a zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
• ¹⁷9b. wer dem § 129 oder den auf Grund der §§ 128 und 130 erlassenen Vorschriften zuwider Lehrlinge hält, anleitet oder anleiten läßt[;]
• ¹⁸10. wer wissentlich der Bestimmung im § 127e Abs[.] 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt[;]
• ¹⁹11. wer der Bestimmung des § 134c Abs[.] 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen, oder wer Strafgelder oder die im § 134b [Ziffer] 5 bezeichneten Beträge in einer in der Arbeitsordnung nicht vorgesehenen Weise verwendet;
• ²⁰12. wer es unterläßt, der durch § 134e Abs. 1, §[§] 134g, […] 139k Abs. 5 für ihn begründeten Verpflichtung zur Einreichung der Arbeitsordnung, ihrer Abänderungen und Nachträge nachzukommen[;]
• ²¹13. wer dem § 115a oder den auf Grund des § 119a erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt[;]
• ²²14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.
• ³1. 1) wer außer den i[m] § 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
• 2. 2) wer die im § 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs-Agentur unterläßt;
• 3. 3) wer die im § 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
• ⁴4. 4) wer der nach § 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die i[m] § 35 vorgeschriebene Anzeige unterläßt;

(2) In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enthält.