§ 149 GewO. Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. April 1970] | [1. Oktober 1960] |
|---|---|
| § 149 | § 149 |
| (1) Mit Geldstrafe bis zu dreißig Reichsmark wird bestraft: | (1) Mit Geldstrafe bis zu dreißig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft: |
| 1. (weggefallen) | 1. (weggefallen) |
| 2. (weggefallen) | 2. (weggefallen) |
| 3. (weggefallen) | 3. (weggefallen) |
| 4. wer ein Reisegewerbe mit anderen Waarengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als seine Reisegewerbekarte angiebt; | 4. wer ein Reisegewerbe mit anderen Waarengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als seine Reisegewerbekarte angiebt; |
| 5. wer im Reisegewerbe unbefugt Personen mit sich führt oder einen Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Reisegewerbes unbefugt begleitet; | 5. wer im Reisegewerbe unbefugt Personen mit sich führt oder einen Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Reisegewerbes unbefugt begleitet; |
| 6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwiderhandelt; | 6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwiderhandelt; |
| 7. wer es unterläßt, den durch §[…] 105c Abs[.] 2[…], [§§] 138, 138a Abs[.] 5, [§] 139b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen[;] | 7. wer es unterläßt, den durch §[…] 105c Abs[.] 2[…], [§§] 138, 138a Abs[.] 5, [§] 139b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen[;] |
| 7a. wer es unterläßt, gemäß §[…] 75 […] das Verzeichniß anzuschlagen oder dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzutheilen. | 7a. wer es unterläßt, gemäß §[…] 75 […] das Verzeichniß anzuschlagen oder dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzutheilen. |
| 8. (weggefallen) | 8. (weggefallen) |
| (2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung. | (2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung. |
[1. Oktober 1960–1. April 1970]
1§ 149.
2(1) Mit Geldstrafe bis zu dreißig Reichsmark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft:
- 31. (weggefallen)
- 42. (weggefallen)
- 53. (weggefallen)
- 64. wer ein Reisegewerbe mit anderen Waarengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als seine Reisegewerbekarte angiebt;
- 75. wer im Reisegewerbe unbefugt Personen mit sich führt oder einen Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Reisegewerbes unbefugt begleitet;
- 6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwiderhandelt;
- 87. wer es unterläßt, den durch §[…] 105c Abs[.] 2[…], [§§] 138, 138a Abs[.] 5, [§] 139b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen[;]
- 7a. wer es unterläßt, gemäß §[…] 75 […] das Verzeichniß anzuschlagen oder dem Stellesuchenden vor Abschluß des Vermittelungsgeschäfts die für ihn zur Anwendung kommende Taxe mitzutheilen.
- 8. (weggefallen)
9(2) [1] Enthält in den Fällen des Abs. 1 die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen ein Steuergesetz (§ 73 Strafgesetzbuch), so ist die nach Abs. 1 verwirkte Strafe neben der etwa verwirkten Steuerstrafe besonders zu verhängen; bei der Bemessung der Steuerstrafe ist jedoch die nach Abs. 1 verhängte Strafe zu berücksichtigen. [2] Soweit die Vorschriften der Reichsabgabenordnung entgegenstehen, finden sie keine Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1884: Artt. 14 Nr. I, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
- 2. 2. Januar 1925: § 1 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 5 der Verordnung vom 12. Dezember 1924, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.
- 3. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 41 Buchst. a, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 4. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 41 Buchst. a, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 5. 1. November 1953/1. Dezember 1953: Artt. I Nr. 23, VIII Teils. 1 des Gesetzes vom 29. September 1953.
- 6. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 41 Buchst. b, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 7. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 41 Buchst. c, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.
- 8. 1. Mai 1934: §§ 69 Abs. 3 Teils. 2, 64 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1934.
- 9. 14. Mai 1933: Artt. II Nr. 3, III des Gesetzes vom 12. Mai 1933.