§ 640 ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. April 2008–1. September 2009]
1§ 640. 2Kindschaftssachen.
3(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind in Kindschaftssachen mit Ausnahme der Verfahren nach § 1598a Abs. 2 und 4 und § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die §§ 609, 611 Abs. 2, die §§ 612, 613, 615, 616 Abs. 1 und die §§ 617, 618, 619 und 632 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
4(2) Kindschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben
- 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses; hierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
- 2. die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung einer Probeentnahme,
- 3. die Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder die Aushändigung einer Abschrift,
- 4. die Anfechtung der Vaterschaft oder
- 5. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1970: Artt. 5 Nr. 7, 12 § 27 des Gesetzes vom 19. August 1969.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
- 3. 1. April 2008: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 6 des Gesetzes vom 26. März 2008.
- 4. 1. April 2008: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 6 des Gesetzes vom 26. März 2008.