§ 640 ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Juli 1998] | [1. Januar 1980] |
|---|---|
| § 640 | § 640 |
| (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind in Kindschaftssachen mit Ausnahme der Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die §§ 609, 611 Abs. 2, die §§ 612, 613, 615, 616 Abs. 1 und die §§ 617, 618, 619 und 632 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden. | (1) In Kindschaftssachen sind die Vorschriften der §§ 609, 611 Abs. 2, §§ 612, 613, 615, 616 Abs. 1, §§ 617, 618, 619, 635 entsprechend anzuwenden. |
| (2) Kindschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben | (2) Kindschaftssachen sind Rechtsstreitigkeiten, welche zum Gegenstand haben |
| 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses; hierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, | 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses zwischen den Parteien; hierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, |
| 2. die Anfechtung der | 2. die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes, |
| Vaterschaft oder | 3. die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft oder |
| 3. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere. | 4. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere. |
[1. Januar 1980–1. Juli 1998]
1§ 640.
2(1) In Kindschaftssachen sind die Vorschriften der §§ 609, 611 Abs. 2, §§ 612, 613, 615, 616 Abs. 1, §§ 617, 618, 619, 635 entsprechend anzuwenden.
(2) Kindschaftssachen sind Rechtsstreitigkeiten, welche zum Gegenstand haben
- 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses zwischen den Parteien; hierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
- 2. die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes,
- 3. die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft oder
- 34. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1970: Artt. 5 Nr. 7, 12 § 27 des Gesetzes vom 19. August 1969.
- 2. 1. Juli 1977: Artt. 6 Nr. 27, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976, Artt. 1 Nr. 92, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
- 3. 1. Januar 1980: Art. 9 §§ 2 Nr. 4, 4 des Gesetzes vom 18. Juli 1979.