§ 640 ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Juli 1998] |
|---|---|
| § 640. Kindschaftssachen | § 640 |
| (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind in Kindschaftssachen mit Ausnahme der Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die §§ 609, 611 Abs. 2, die §§ 612, 613, 615, 616 Abs. 1 und die §§ 617, 618, 619 und 632 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden. | (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind in Kindschaftssachen mit Ausnahme der Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die §§ 609, 611 Abs. 2, die §§ 612, 613, 615, 616 Abs. 1 und die §§ 617, 618, 619 und 632 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden. |
| (2) Kindschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben | (2) Kindschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben |
| 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses; hierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, | 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses; hierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft, |
| 2. die Anfechtung der Vaterschaft oder | 2. die Anfechtung der Vaterschaft oder |
| 3. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere. | 3. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere. |
[1. Juli 1998–1. Januar 2002]
1§ 640.
2(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind in Kindschaftssachen mit Ausnahme der Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die §§ 609, 611 Abs. 2, die §§ 612, 613, 615, 616 Abs. 1 und die §§ 617, 618, 619 und 632 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
3(2) Kindschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben
- 41. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses; hierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
- 52. die Anfechtung der Vaterschaft oder
- 63. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei für die andere.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1970: Artt. 5 Nr. 7, 12 § 27 des Gesetzes vom 19. August 1969.
- 2. 1. Juli 1998: Artt. 3 Nr. 6, 8 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 6. April 1998.
- 3. 1. Juli 1998: Artt. 6 Nr. 30 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 17 § 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
- 4. 1. Juli 1998: Artt. 6 Nr. 30 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 17 § 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
- 5. 1. Juli 1998: Artt. 6 Nr. 30 Buchst. b Doppelbuchst. cc, 17 § 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.
- 6. 1. Juli 1998: Artt. 6 Nr. 30 Buchst. b Doppelbuchst. dd, Doppelbuchst. ee, 17 § 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997.