Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen Paragraf 1. Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich Paragraf 2. Begriffsbestimmungen Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1. Allgemeines Paragraf 3. Passpflicht Paragraf 4. Erfordernis eines Aufenthaltstitels Paragraf 4a. Zugang zur Erwerbstätigkeit Paragraf 5. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Paragraf 6. Visum Paragraf 7. Aufenthaltserlaubnis Paragraf 8. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Paragraf 9. Niederlassungserlaubnis Paragraf 9a. Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU Paragraf 9b. Anrechnung von Aufenthaltszeiten Paragraf 9c. Lebensunterhalt Paragraf 10. Aufenthaltstitel bei Asylantrag Paragraf 11. Einreise- und Aufenthaltsverbot Paragraf 12. Geltungsbereich; Nebenbestimmungen Paragraf 12a. Wohnsitzregelung Abschnitt 2. Einreise Paragraf 13. Grenzübertritt Paragraf 14. Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum Paragraf 15. Zurückweisung Paragraf 15a. Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer Abschnitt 3. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung Paragraf 16. Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung Paragraf 16a. Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung Paragraf 16b. Studium Paragraf 16c. Mobilität im Rahmen des Studiums Paragraf 16d. Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Paragraf 16e. Studienbezogenes Praktikum EU Paragraf 16f. Sprachkurse und Schulbesuch Paragraf 16g. Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer Paragraf 17. Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes Paragraf 17a Paragraf 17b Abschnitt 4. Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit Paragraf 18. Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen Paragraf 18a. Fachkräfte mit Berufsausbildung Paragraf 18b. Fachkräfte mit akademischer Ausbildung Paragraf 18c. Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte Paragraf 18d. Forschung Paragraf 18e. Kurzfristige Mobilität für Forscher Paragraf 18f. Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher Paragraf 18g. Blaue Karte EU Paragraf 18h. Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU Paragraf 18i. Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU Paragraf 19. ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer Paragraf 19a. Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer Paragraf 19b. Mobiler-ICT-Karte Paragraf 19c. Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte Paragraf 19d. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung Paragraf 19e. Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst Paragraf 19f. Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e Paragraf 20. Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet Paragraf 20a. Chancenkarte; Verordnungsermächtigung Paragraf 20b. Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung Paragraf 20c Paragraf 21. Selbständige Tätigkeit Abschnitt 5. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen Paragraf 22. Aufnahme aus dem Ausland Paragraf 23. Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden Paragraf 23a. Aufenthaltsgewährung in Härtefällen Paragraf 24. Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz Paragraf 25. Aufenthalt aus humanitären Gründen Paragraf 25a. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen Paragraf 25b. Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration Paragraf 26. Dauer des Aufenthalts Abschnitt 6. Aufenthalt aus familiären Gründen Paragraf 27. Grundsatz des Familiennachzugs Paragraf 28. Familiennachzug zu Deutschen Paragraf 29. Familiennachzug zu Ausländern Paragraf 30. Ehegattennachzug Paragraf 31. Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten Paragraf 32. Kindernachzug Paragraf 33. Geburt eines Kindes im Bundesgebiet Paragraf 34. Aufenthaltsrecht der Kinder Paragraf 35. Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder Paragraf 36. Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger Paragraf 36a. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Abschnitt 7. Besondere Aufenthaltsrechte Paragraf 37. Recht auf Wiederkehr Paragraf 38. Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche Paragraf 38a. Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte Abschnitt 8. Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit Paragraf 39. Zustimmung zur Beschäftigung Paragraf 40. Versagungsgründe Paragraf 41. Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis Paragraf 42. Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Kapitel 3. Integration Paragraf 43. Integrationskurs Paragraf 44. Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs Paragraf 44a. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs Paragraf 45. Integrationsprogramm Paragraf 45a. Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung Paragraf 45b. Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen Kapitel 4. Ordnungsrechtliche Vorschriften Paragraf 46. Ordnungsverfügungen Paragraf 47. Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung Paragraf 47a. Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich Paragraf 47b. Reisen in den Herkunftsstaat Paragraf 48. Ausweisrechtliche Pflichten Paragraf 48a. Erhebung von Zugangsdaten Paragraf 49. Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität Paragraf 49a Paragraf 49b Kapitel 5. Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1. Begründung der Ausreisepflicht Paragraf 50. Ausreisepflicht Paragraf 51. Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen Paragraf 52. Widerruf Paragraf 53. Ausweisung Paragraf 54. Ausweisungsinteresse Paragraf 54a Paragraf 55. Bleibeinteresse Paragraf 56. Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit Paragraf 56a. Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung Abschnitt 2. Durchsetzung der Ausreisepflicht Paragraf 57. Zurückschiebung Paragraf 58. Abschiebung Paragraf 58a. Abschiebungsanordnung Paragraf 59. Androhung der Abschiebung Paragraf 60. Verbot der Abschiebung Paragraf 60a. Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Paragraf 60b. Duldung für Personen mit ungeklärter Identität Paragraf 60c Paragraf 60d. Beschäftigungsduldung Paragraf 61. Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen Paragraf 62. Abschiebungshaft Paragraf 62a. Vollzug der Abschiebungshaft Paragraf 62b. Ausreisegewahrsam Paragraf 62c. Ergänzende Vorbereitungshaft Paragraf 62d. Bestellung eines anwaltlichen Vertreters Zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen für die Dauer des Verfahrens einen anwaltlichen Vertreter als Bevollmächtigten. Kapitel 6. Haftung und Gebühren Paragraf 63. Pflichten der Beförderungsunternehmer Paragraf 64. Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer Paragraf 65. Pflichten der Flughafenunternehmer Paragraf 66. Kostenschuldner; Sicherheitsleistung Paragraf 67. Umfang der Kostenhaftung Paragraf 68. Haftung für Lebensunterhalt Paragraf 68a. Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen Paragraf 69. Gebühren Paragraf 70. Verjährung Kapitel 7. Verfahrensvorschriften Abschnitt 1. Zuständigkeiten Paragraf 71. Zuständigkeit Paragraf 71a. Zuständigkeit und Unterrichtung Paragraf 72. Beteiligungserfordernisse Paragraf 72a. Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken Paragraf 73. Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln Paragraf 73a. Unterrichtung über die Erteilung von Visa Paragraf 73b. Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen Paragraf 73c. Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern Paragraf 74. Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis Abschnitt 1a. Durchbeförderung Paragraf 74a. Durchbeförderung von Ausländern Abschnitt 2. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Paragraf 75. Aufgaben Paragraf 76 Abschnitt 3. Verwaltungsverfahren Paragraf 77. Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen Paragraf 78. Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium Paragraf 78a. Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen Paragraf 79. Entscheidung über den Aufenthalt Paragraf 80. Handlungsfähigkeit Paragraf 81. Beantragung des Aufenthaltstitels Paragraf 81a. Beschleunigtes Fachkräfteverfahren Paragraf 82. Mitwirkung des Ausländers Paragraf 83. Beschränkung der Anfechtbarkeit Paragraf 84. Wirkungen von Widerspruch und Klage Paragraf 85. Berechnung von Aufenthaltszeiten Paragraf 85a. Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft Abschnitt 4. Datenschutz Paragraf 86. Erhebung personenbezogener Daten Paragraf 86a. Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration Paragraf 87. Übermittlungen an Ausländerbehörden Paragraf 88. Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen Paragraf 88a. Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen Paragraf 89. Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen Paragraf 89a Paragraf 90. Übermittlungen durch Ausländerbehörden Paragraf 90a. Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden Paragraf 90b. Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden Paragraf 90c. Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt Paragraf 91. Speicherung und Löschung personenbezogener Daten Paragraf 91a. Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes Paragraf 91b. Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle Paragraf 91c. Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG Paragraf 91d. Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801 Paragraf 91e. Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen Paragraf 91f. Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union Paragraf 91g. Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU Kapitel 8. Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Paragraf 92. Amt der Beauftragten Paragraf 93. Aufgaben Paragraf 94. Amtsbefugnisse Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften Paragraf 95. Strafvorschriften Paragraf 96. Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet Paragraf 97. Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen Paragraf 97a. Geheimhaltungspflichten Paragraf 98. Bußgeldvorschriften Kapitel 9a. Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung Paragraf 98a. Vergütung Paragraf 98b. Ausschluss von Subventionen Paragraf 98c. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapitel 10. Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften Paragraf 99. Verordnungsermächtigung Paragraf 100. Sprachliche Anpassung Paragraf 101. Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte Paragraf 102. Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung Paragraf 103. Anwendung bisherigen Rechts Paragraf 104. Übergangsregelungen Paragraf 104a. Altfallregelung Paragraf 104b. Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern Paragraf 104c. Chancen-Aufenthaltsrecht Paragraf 105. Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität Paragraf 105a. Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Paragraf 105b. Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster Paragraf 105c. Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit Paragraf 105d. Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde Paragraf 106. Einschränkung von Grundrechten Paragraf 107. Stadtstaatenklausel Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)